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PDS-Kampagne: Ziel ist klar,  Dresdnerinnen und Dresdner verunsichern!

Liebe Freunde und Unterstützer der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke,

die PDS versucht momentan mit einer Kampagne die Dresdnerinnen und Dresdner zu verunsichern. Mit der Kampagne soll der Eindruck erweckt werden, dass die 96 Mio Euro Fördermittel von Bund und Land für den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke auch für andere wünschenswerte Dinge verwendet werden können.

Die PDS sagt:

Schulbücher statt Brücke
Dynamostadion statt Brücke
… und preist das als mögliche Alternativen an.


Richtig ist:

96 Mio Euro Zuschuss für Dresden
von Bund und Land
gibt es
nur für die Brücke

nicht für Schulbücher
nicht für ein Stadion
nicht für Kultur.


Das Ziel der PDS-Kampagne ist klar: Möglichst viele Bürger verunsichern, in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung damit senken zu können.

Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden! Gehen Sie zur Wahl. Bringen Sie auch Ihre Familie, Freunde und Bekannten mit.
 

 

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Brückengegner im Stadtrat verstoßen gegen geltendes Recht:

Der Bürgerentscheid verpflichtet die Stadt Dresden, die Waldschlöß-chenbrücke zu bauen.
Die mehrfach von den Brückengegnern im Stadtrat gefassten Verhinderungsbeschlüsse stehen der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert haben. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes durch den Stadtrat unterlaufen werden kann.
 

Es ist geschafft - Bürgerentscheid Ergebnis:

67,92% JA
32,08% NEIN

398.274 Abstimmungs-berechtigte
50,8% Abstimmungs-beteiligung
201.955 gültige Stimmen

Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerent-scheides muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen)
vertreten werden.

Das Ergebnisquorum wurde erreicht.


PDS-Kampagne entgegentreten


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