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Bürgerinitiative PRO Waldschlößchenbrücke nimmt zum Elbtunnel Stellung:

Der Elbtunnel ist keine Alternative zur im Bau befindlichen Brücke!

Die Bürgerinitiative PRO Waldschlößchenbrücke verfolgt mit Aufmerksamkeit die lautstarken Aktivitäten der Elbtunnelbefürworter. Nachdem es ihnen durch kostenintensive und zeitraubende „Prozeßhanselei“ nicht gelungen ist, den Baubeginn zu verhindern, versucht man nun durch einen neuen Bürgerentscheid doch noch zum Erfolg zu kommen. mehr
 

Der Brückenbau selbst steht nicht zur Disposition
Wortmeldung zum Beitrag „Das neue Brückenmännchen erlebte die Proteste vom Wochenende“

Das neue Brückenmännchen war im Stadtrat dabei
„Kein Streit würde lange dauern, wenn das Recht oder das Unrecht nicht auf beiden Seiten wäre“, sagte der französische Aphoristiker François VI. Duc de La Rochefoucauld vor 350 Jahren.

Bürgerinitiative ruft zu schnellem Baubeginn auf
Die Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke sieht sich durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Bautzen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Der Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichts ist aufgehoben; die vom OVG verfügten Auflagen zum Schutz der „Kleine Hufeisennase“ hindern den Baubeginn der Waldschlößchenbrücke nicht.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch, den 14. November 2007 die Entscheidung im Beschwerdeverfahren zur Waldschlösschenbrücke bekannt gegeben.

Entscheid des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs:
Immer wieder wird festgestellt, dass der Bürgerwille vom 27. Februar 2005 - ein Entscheid unserer unmittelbaren Demokratie - auf Recht und Gesetz beruht. Wie lange will der amtierende Oberbürgermeister diesen Zirkus noch mitmachen?

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes, wonach die Brücke zu bauen ist, geben wir folgende Stellungnahme ab: mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden
Landeshauptstadt Dresden muss die Bauaufträge erteilen

29.09.2006 - Arnold Vaatz: Die Sächsische Zeitung belügt ihre Leser

>>> Stellungnahme lesen (PDF, 109 KB)

29.09.2006 - Arnold Vaatz: Eine Aktion ohne Sachkunde verschlimmbessert die Lage im Brückenstreit

>>> Stellungnahme lesen (PDF, 115 KB)

20.09.2006 - Gutachtliche Stellungnahme Prof. Dr. Burkhard Schöbener

zur Verpflichtung der Stadt Dresden zur Erfüllung der Verpflichtungen der BR Deutschland aus der Welterbekonvention

zum Verhältnis der verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung zu den Pflichten der BR Deutschland aus der Welterbekonvention


zur Einbeziehung des „Weltkulturerbes“ in die planerische Abwägungsentscheidung

>>> Stellungnahme lesen (PDF, 92 KB)

07.09.2006 - Erneuter Widerspruch gegen Beschlüsse des Stadtrates
In seiner Sondersitzung am 5. September hat der Stadtrat erneut Beschlüsse gefasst, die aus Sicht der Verwaltung rechtswidrig sind. Der Erste Bürgermeister Dr. Lutz Vogel hat aus diesem Grund erneut Widerspruch eingelegt.

25.08.2006 - Widersprüche gegen Entscheidungen - Vergabe der Bauleistungen jetzt beim Verwaltungsgericht anhängig
In seiner Funktion als amtierender Oberbürgermeister hat Dr. Vogel gegen eine Reihe von Punkten der gestrigen Stadtratsbeschlüsse wegen Rechtswidrigkeit Widerspruch eingelegt.

25.08.2006 - Widerspruch gegen Anordnung des
Regierungspräsidiums
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. Aug. 2006 den
Oberbürgermeister beauftragt gegen die Anordnung des Regierungspräsidiums vom 14. August 2006 Widerspruch einzulegen. Dies hat der 1. Bürgermeister Dr. Vogel nach der Sitzung getan. Dies bedeutet, dass die Anordnung des Regierungspräsidiums derzeit nicht vollzogen werden kann und die Brückengegner im Stadtrat weiter gegen den Willen der eigenen Bürger mobil machen.

14.08.2006 - Regierungspräsidium Dresden beendet Blockade des
Bürgerentscheides zur Dresdner Waldschlößchenbrücke -Dresden zur Vergabe von Bauleisungen für die Waldschlößchenbrücke angewiesen
Das Regierungspräsidium ordnet an, die anstehenden Vergabeentscheidungen zum Bau der Waldschlößchenbrücke bis zum 24.8.2006 zu treffen und kündigt eine Ersatzvornahme für den Fall an, dass die Landeshauptstadt bis zum genannten Zeitpunkt diese Vergabe nicht vollzieht.

11.08.2006 - Erster Bürgermeister legt erneut Widerspruch ein
Der Erste Bürgermeister Dr. Lutz Vogel hat erneut Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates eingelegt, den Baubeginn der Waldschlößchenbrücke auszusetzen, da der gefasste Stadtratsbeschluss der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen steht.

11.08.2006 - Stadtrat negiert wieder den Bürgerwillen
In der Sitzung des Stadtrates am 10.08.2006 wurde der Bürgerwille durch die Brückengegner wieder mißachtet

11.08.2006 - Demonstration für den Brückenbau
Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner: "Die derzeitige Situation ist der schwerste Anschlag auf die Demokratie seit 1990."

02.08.2006 - Die Dresdner pochen auf ihr Recht und auf ihre Selbstbestimmung
Dresdner nach wie vor für den Bau der Waldschlößchenbrücke - das ergibt das aktuelle DNN-Barometer für wofür das Institut für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden 503 Dresdner Bürger befragte

27.07.2006 - Baubürgermeister Feßenmayr im Interview
"Ich als Verwaltung muss mich an den Bürgerentscheid für den Bau der Brücke halten. Wenn die Mehrheiten im Stadtrat so bleiben, geht der Widerspruch ans Regierungspräsidium."

26.07.2006 - Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss zur Brücke eingelegt
Gegen den am 20. Juli gefällten Beschluss des Stadtrates zur Waldschlößchenbrücke hat der 2. Bürgermeister Herbert Feßenmayr Widerspruch eingelegt. Dies wurde heute allen Stadträtinnen und Stadträten auf dem Postweg mitgeteilt. Gleichzeitig wurden die Mitglieder des Stadtrates zu einer Sitzung des Stadtrates am 10. August geladen.

21.07.2006 - Stadt prüft Beschluss des Stadtrates
Die Stadtverwaltung hat mit mit der Prüfung der Rechtsgültigkeit des Stadtratsbeschlusses zur Verschiebung des Baustarts begonnen

20.07.2006 - Ergebnis des Bürgerentscheides durch Stadtrat negiert
Dresdner Stadtrat vertagt die Vergabe der Bauaufträge

20.07.2006 - Titel nicht mit Verzicht auf Brücke erkaufen
Weltkulturerbe Elbtal: Alt-Ministerpräsident Biedenkopf rät zum Bau – Unesco hat fehlerhaft entschieden

20.07.2006 - JU für Baubeginn bei Waldschlösschenbrücke
>Presseinformation (PDF, 127 KB)

18.07.2006 - Vernichtendes Zeugnis für das Aachener Gutachten
Mangelnde Ortskunde, überholter Informationsstand, völlige Unkenntnis der Funktionsvoraussetzungen einer Flußlandschaft und Voreingenommenheit >>> Stellungnahme lesen (PDF, 294 KB)

17.07.2006 - "Ja zu Demokratie, Nein zu Erpressung"
Dresdner Abgeordnete des Deutschen Bundestages Lämmel und Vaatz: "Die Entscheidung der UNESCO ist eine Beeinträchtigung zweier schwer erkämpfter Güter: Der Demokratie in Sachsen und der Selbstbestimmung der Stadt Dresden."

13.07.2006 - Die Waldschlösschenbrücke muss gebaut werden
Dr. Arne Kolbmüller, Präsident der Ingenieurkammer Sachsen, zur Entscheidung der UNESCO

"Wir haben entschieden, wir sind das Volk. Punkt."

Kommende Woche befindet das Unesco-Weltkulturerbe-Komitee in Vilnius darüber, ob die geplante Waldschlößchenbrücke mit dem Status Weltkulturerbe für das Dresdner Elbtal vereinbar ist. DNN sprach im Vorfeld der Entscheidung mit Prof. Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident a.D., der als Mitglied der Dresdner Delegation in dieser Sache mit Icomos und Unesco verhandelt hat.
 

"Der Respekt vor der UNESCO gebietet es, den von ihr erbetenen Zeitraum zu gewähren. An dem Bürgerentscheid und seiner Rechtsverbindlichkeit ändert das freilich nichts!"

Interview mit Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke

 

 

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Brückengegner im Stadtrat verstoßen gegen geltendes Recht:

Der Bürgerentscheid verpflichtet die Stadt Dresden, die Waldschlöß-chenbrücke zu bauen.
Die mehrfach von den Brückengegnern im Stadtrat gefassten Verhinderungsbeschlüsse stehen der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert haben. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes durch den Stadtrat unterlaufen werden kann.
 

Es ist geschafft - Bürgerentscheid Ergebnis:

67,92% JA
32,08% NEIN

398.274 Abstimmungs-berechtigte
50,8% Abstimmungs-beteiligung
201.955 gültige Stimmen

Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerent-scheides muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen)
vertreten werden.

Das Ergebnisquorum wurde erreicht.


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