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Häufige Fragen

An dieser Stelle möchten wir gern auf eine Reihe von Fragen eingehen, die sich gerade nach dem Stadtratsbeschluss vom
7.9.2004 ergeben.
 
Waldschlößchenbrücke

Bedeutet der Stadtratsbeschluss das endgültige Aus für den Bau der Brücke?

Nein. Es besteht nach wie vor Baurecht für die Waldschlößchenbrücke. Der Beschluss hat zur Folge, dass die für den Bau der Waldschlößchenbrücke vorgesehenen 22,5 Millionen Euro derzeit auf Eis liegen und über deren Verwendung neu zu entscheiden ist. Jetzt hängt alles davon ab, ob und wie schnell die 62.000 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen kommen.

Was bedeutet das OB-Veto zum Stadtratsbeschluss?

Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss der Bürgermeister „Beschlüssen des Stadtrates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“

Das hat er getan. Nunmehr muss sich der Stadtrat mit der neuen Situation beschäftigen.

Das laufende Bürgerbegehren wird davon nicht beeinflusst.

Sind mit diesem Beschluss die von der Landesregierung zugesagten 96 Millionen Fördermittel von Bund und Freistaat ebenfalls weg?

Das Geld ist im Doppelhaushalt 2005/06 eingestellt. Eile ist allerdings geboten. Je mehr sich der Baubeginn verschiebt, desto geringer sind die Chancen auf die zusagten Fördermittel.

Wie stehen die Chancen auf Erfolg des Bürgerbegehrens?

Bisher liegen 36.000 Unterschriften vor. Das ist das Ergebnis der ersten acht Wochen nach Beginn der Unterschriftenaktion, in denen sich der Verein konstituiert hat, das Equipment organisiert und ein Vertriebsnetz aufgebaut wurde.

Wichtig ist, dass die vielen in Umlauf befindlichen Listen jetzt schnell ausgefüllt und abgegeben werden. Der Stadtratsbeschluss hat uns noch einmal kräftig Rückenwind verschafft.

Wo bekommt man Listen her?

Die Listen können unter hier aus dem Internet heruntergeladen werden, telefonisch unter der Rufnummer 0351 4467920 abgefordert oder dem Wochenkurier der 36. KW entnommen werden.

Wer darf unterschreiben?

Gültig sind nur vollständig leserlich ausgefüllte und mit Unterschrift versehene Einträge von wahlberechtigten Einwohnern der Landeshauptstadt Dresden.

Wo können Listen abgeben werden?

Auf dem Postweg oder persönlich in der Geschäftsstelle des Vereins Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke, Striesener Straße 35a, 01307 Dresden. Unterschreiben und Listen abgeben kann man außerdem am ADAC-Informationsstand Prager Straße in Höhe Karstadt sowie bei folgenden Tankstellen:

01097

Dresden

Esso
Tankstelle

Leipziger Straße 2a

01099

Dresden

Total
Tankstelle

Bautzner Straße 72

01139

Dresden

Agip
Tankstelle

Kötzschenbrodaer
Straße 193

01157

Dresden

Esso
Tankstelle

Meißner Landstraße 94

01169

Dresden

OMV
Tankstelle

Coventry Straße 10

01169

Dresden

Total
Tankstelle

Kesselsdorfer Straße 214

01169

Dresden

OMV
Tankstelle

Kesselsdorfer Straße 302

01219

Dresden

Aral
Tankstelle

Dohnaer Straße 103

01219

Dresden

OMV
Tankstelle

Reicker Straße 35

01239

Dresden

Esso
Tankstelle

Langer Weg 22

01257

Dresden

Total
Tankstelle

Langer Weg 17

01257

Dresden

Aral
Tankstelle

Straße des 17. Juni 9

01277

Dresden

Total
Tankstelle

Bodenbacher Straße 64

01326

Dresden

Agip
Tankstelle

Dresdner Straße 28

01328

Dresden

Shell
Tankstelle

Am Hahnweg 2

01462

Dresden

Total
Tankstelle

Dresdner Straße 49

Unterschreibt man für oder gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke?

Weder, noch. Die Unterschrift gilt dem Bürgerentscheid. Erst, wenn die dafür erforderlichen 62.000 Unterschriften zusammengetragen wurden, wird die Frage nach dem Bau der Waldschlößchenbrücke in einem  Bürgerentscheid vom Wähler mit Ja oder Nein beantwortet.

Wie lange läuft das Bürgerbegehren?

Es besteht das Ziel, die 62.000 gültigen Unterschriften möglichst bis Ende Oktober zusammen zu tragen. Die Zeit drängt, weil dann in der Stadt die Diskussion um den nächsten Haushalt begonnen wird. Eine juristische Frist zur Abgabe der Unterschriften gibt es derzeit nicht.

Wie geht es weiter, wenn die 62.000 gültigen Unterschriften vorliegen?

Dann entscheidet nach Paragraf 25 der sächsischen Gemeindeordnung der Stadtrat über die Zulässigkeit - allerdings nach streng formalen Gesichtspunkten wie etwa der Gültigkeit der Unterschriften. Ist das Quorum erfüllt, dann muss er den Bürgerentscheid beschließen.

Wann und wie würde ein solcher Bürgerentscheid stattfinden?

Der Entscheid würde wahrscheinlich frühestens Anfang 2005 durchgeführt. Wie bei jeder anderen Wahl erhält der Bürger dann eine entsprechende Benachrichtigung vom Wahlamt.
 

 

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Download
   

Hier gibt es die
Unterschriftenliste zum
herunterladen
 

     bb-unterschrift.pdf
     76 kB
  Ausgefüllte Unterschriften-listen können Sie in der Geschäftsstelle des Vereins abgeben:
 
Striesener Straße 35a
01307 Dresden

Öffnungszeiten
Montag bis Freitag
9.00 - 19.00 Uhr
Samstag
9.00 - 14.00 Uhr

>>> NEU:
weitere Stellen zur Abgabe der Unterschriftenlisten finden sie hier.

Bitte keine Unter-schriftenlisten per Fax schicken.
Wir benötigen die Originalunterschrift, damit Ihre Stimme auch als gültig gewertet werden kann.
 
 

 

     Verein Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke e. V.