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Lange hat Kurt Biedenkopf zum unendlichen Streit geschwiegen.
Jetzt spricht er exklusiv in BILD

von Jürgen Helfricht
Dresden

Lange hat Kurt Biedenkopf (78/CDU) zum Brücken-Streit geschwiegen. Jetzt meldete er sich exklusiv in BILD zu Wort. Denn heute 8.30 Uhr, empfängt OB Dr. Lutz Vogel (58/parteilos) Vertreter jener Initiative, die 35 305 gültige Stimmen für ein neues Tunnel-Begehren sammelten.

BILD: Wie stehen sie aktuell zu einem Tunnel?
Prof. Biedenkopf: „Dass eine Brücke notwendig ist, haben die Dresdner durch einen Bürgerentscheid mit rund 2/3 Mehrheit bejaht. Brücken verbinden die Menschen einer Stadt, nicht Tunnel. Die Tunnel-Alternative existiert nicht. Selbst wenn sie möglich ist, ist sie kaum genehmigungsfähig. Viele Tunnelbefürworter wissen das.“

BILD: Wie ist es zu bewerten, dass ein Bürgerentscheid jetzt durch einen zweiten rückgängig gemacht werden könnt?
Prof. Biedenkopf: „Der erste Bürgerentscheid wirkt wie ein Gesetz. Er begründet Vertrauen in seine Gültigkeit. Durch den Versuch der Brückengegner, den ersten Entscheid durch einen zweiten aufzuheben, wird dieses Vertrauen zerstört. Zudem halte ich den Versuch für unzulässig, die begonnene Verwirklichung des Entscheides durch einen neuen zu stoppen, ohne reale Aussicht auf den Tunnel.“

BILD: Gab es so eine Situation schon einmal in Deutschland?
Prof. Biedenkopf: „Ich kenne keinen Fall. Die Betreiber des neuen Bürgerentscheids können ihr Handeln auch nicht mit demokratischen Grundsätzen rechtfertigen. Denn sie halten sich selbst nicht daran.“

BILD: Was raten sie dem OB und dem Stadtrat?
Prof. Biedenkopf: „Sie sollten den Bürgerentscheid durchführen und die Brücke bauen. Nur so können sie die Bereitschaft der Dresdner sichern, Bürgerentscheide auch in Zukunft ernst zu nehmen. Und sie sollten an die Fußgänger und Radfahrer denken, die auch durch die Brücke verbunden werden wollen.“

BILD: Kann der Welterbe-Titel trotz Brückenbaues erhalten werden?
Prof. Biedenkopf: „Ja! Die neue Brücke ist mit den Anforderungen an das Weltkulturerbe vereinbar. Das geben selbst die Unterzeichner des offenen Briefes gegen Eberhard Burger zu. Das Weltkulturerbe-Komitee sollte seine Entscheidung zurückstellen, bis die neue Brücke steht und dann entscheiden. Eine theoretische Entscheidung – ohne Rücksicht auf die spätere Wirklichkeit – würde das Komitee überfordern und den Streit zur unendlichen Geschichte lassen werden.“

Quelle: Bild-Zeitung 03.04.2008

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Frank Schreier, Dresden, Ich war von Anfang an ein Befürworter der Waldschlösschenbrücke und freue mich, dass die Demokratie gesiegt hat.

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Ute Herzer, Dresden, Brücken gehören in eine Stadt. Ich freue mich schon jetzt auf den wunderbaren Blick von der Brückenmitte aus auf die DD-Silhouette.

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Jörg Reutler, Dresden-Johannstadt, Da sind also die grün/roten Brückenverhinderer mal wieder vor Gericht mit ihren hanebüchnen "Argumenten" gescheitert - gut so.

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U. Aloé, Dresden, Haben sich die Grünen eigentlich schon mal mit dem Wasserbau an und in der Elbe beschäftigt?

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Steffi Walser, Rottenburg, Liebe Brückenbauer, auch im Süden Deutschlands verfolgen wir das heimatliche Geschehen weiter und hoffen sehr, dass die Brücke bald steht.

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