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Umweltschutzverbände stellen Eilantrag gegen den die Errichtung der Waldschlößchenbrücke betreffenden Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Änderungsbeschlusses vom 17.9.2010

24.09.2010

Der Grüne Liga Sachsen e. V., der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben am 23.9.2010 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer im Berufungsverfahren anhängigen Klage vom 15.4.2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierungspräsidiums Dresden (heute: Landesdirektion Dresden) vom 25.2.2004 in der Gestalt des Änderungsbeschlusses vom 17.9.2010 anzuordnen.

Der Änderungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 17.9.2010 schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Montierung des Mittelteils der Waldschlößchenbrücke. Der Mittelteil muss eingeschwommen werden. Für die Durchführung dieses Einschwimmvorgangs müssen im Uferbereich der Elbe linkselbisch Anschüttungen auf einer Fläche von ca. 1.600 qm und rechtselbisch auf einer Fläche von ca. 600 qm vorgenommen werden. Zusätzlich muss das Gewässerbett der Elbe zur Vertiefung der Fahrrinne (Gewährleitung der erforderlichen Tauchtiefe der Pontons für den Einschwimmvorgang des Stromfeldes) ausgebaggert werden. Das Aushubmaterial wird zwischengelagert und nach Beendigung des Einschwimmvorgangs zur Wiederauffüllung des Gewässerbettes der Elbe eingebracht.

Die Antragsteller haben diesen Änderungsbeschluss in das beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängige Berufungsverfahren einbezogen. Mit ihrem Antrag vom 23.9.2010 verfolgen sie das Ziel, dass die mit Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23.9.2010 beigeladene Landeshauptstadt Dresden vorerst keinen Gebrauch von dem Planänderungsbeschluss machen darf.

Die Antragsteller beantragen im Rahmen dieses Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch einen sog. Stoppbeschluss, mit dem der Landeshauptstadt Dresden untersagt wird, mit den Aufschüttungen und den Ausbaggerungen vor der Entscheidung über den Eilantrag als solchen zu beginnen.

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Landeshauptstadt Dresden gebeten, mit den Aufschüttungs- und Ausbaggerungsarbeiten bis zum 31.10.2010 zuzuwarten. Die Stadt und die Landesdirektion Dresden, haben Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen zu den Anträgen zu äußern. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat Einsicht in die Behördenakten beantragt und eine Ergänzung seines bisherigen Vorbringens angekündigt. Diese Akten werden ihm vom 4. bis 8.10 2010 zur Einsicht übersandt. Er hat dann die Möglichkeit, ergänzenden Vortrag bis zum 15.10.2010 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einzureichen

Der Senat wird bis zum 29.10.2010 über den beantragten Stoppbeschluss entscheiden. Ein genauer Termin für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Änderungsbeschlusses vom 17.9.2010 steht noch nicht fest. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass das Verfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr komplexe Fragen aufwirft. Dies zeigt bereits die Dauer des behördlichen Verfahrens bis zum Erlass des Änderungsbeschlusses von einem dreiviertel Jahr (drei Monate Bearbeitungszeit der Landeshauptstadt Dresden und sechs Monate Bearbeitungszeit der Landesdirektion Dresden).

Aktenzeichen: 5 B 286/10


Michael Raden
Vorsitzender Richter am OVG
Pressesprecher

 

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Frank Schreier, Dresden, Ich war von Anfang an ein Befürworter der Waldschlösschenbrücke und freue mich, dass die Demokratie gesiegt hat.

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Ute Herzer, Dresden, Brücken gehören in eine Stadt. Ich freue mich schon jetzt auf den wunderbaren Blick von der Brückenmitte aus auf die DD-Silhouette.

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Jörg Reutler, Dresden-Johannstadt, Da sind also die grün/roten Brückenverhinderer mal wieder vor Gericht mit ihren hanebüchnen "Argumenten" gescheitert - gut so.

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U. Aloé, Dresden, Haben sich die Grünen eigentlich schon mal mit dem Wasserbau an und in der Elbe beschäftigt?

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Steffi Walser, Rottenburg, Liebe Brückenbauer, auch im Süden Deutschlands verfolgen wir das heimatliche Geschehen weiter und hoffen sehr, dass die Brücke bald steht.

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