Reaktion und Richtigstellung der CDU-Fraktion des Stadtrats Dresden zu zwei Artikeln in der Süddeutschen Zeitung

01.07.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Strafe muss sein", so hieß es am 25.06.2009 zum Thema, und „Die Brücke der Schande“ titelte Günter Blobel am 22. Juni in der „Süddeutschen“. Und er hat Recht: Eine Schande zunächst für all diejenigen, die sich wie er ebenso anmaßend wie unzutreffend „Freunde Dresdens“ oder gar „Welterbebewahrer“ nennen, eine Schande aber insbesondere für das Welterbezentrum unter Herrn Bandarin, das den Vorgang trickreich und mit einem für eine supranationale Organisation absolut unglaublichen Mangel an Seriosität behandelte.

Natürlich werden Sie das nicht, zumindest nicht in Gänze veröffentlichen. Aber so viel Unsinn und Unwissen zur Sache, wie gegenwärtig überregional - und leider auch in Ihrer Zeitung - von weitgehend unbeleckten, aber selbstverständlich sehr kulturvollen Gutmenschen zur Waldschlösschenbrücke verbreitet wird – wenigstens der Versuch, hier etwas vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist wohl den Schweiß der Edlen wert. Und ganz glücklich wäre ich, wenn ein Journalist gewonnen werden könnte, der mal nicht in bequemem Epigonentum den dumpfen Unverstand im Tal der Ahnungslosen geißelt, sondern sich dieses kuriosen Falls investigativ annimmt – das kann Wunder wirken („All the President's Men“...).

Vorab zwei Sätze zur Brücke selbst, Viele wissen da nur schlecht Bescheid: Die Brücke ist seit über 100 Jahren geplant, schon im 19. Jahrhundert wurden die Straßenzüge rechts und links der Elbe genau auf diese Elbquerung ausgerichtet, und seitdem ist die Brücke fest im Bewusstsein der Dresdner verankert. Sie wurde stets nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebaut (1. Weltkrieg, 2.Weltkrieg, die Mangelwirtschaft der DDR), denn sie ist dringend nötig – nicht als Kniefall vor den bösen, bösen Autofahrern, sondern als Bypass um das Stadtzentrum von den Wohngebieten im Südosten zu den großen Industriestandorten im Norden. Das Stadtzentrum, ein „focal point“ des Welterbegebiets, wird deutlich von Verkehr entlastet – bisher führte der Weg auf dieser Relation überwiegend über die Carolabrücke und reichlich 300 m an der weltbekannten Frauenkirche vorbei. Auch wichtige Entlastung bei den innenstadtnahen Radialen, dicht von Wohnbebauung gesäumt, wie Bautzner Straße, Käthe-Kollwitz-Ufer und besonders bei der Königsbrücker Straße, deren Verkehr erst mit der Brücke überhaupt beherrschbar wird.

Grundsatzbeschluss im Stadtrat 1996 mit großer Mehrheit, internationaler Wettbewerb, Erster Preis Ende 1997 gekürt von einer Jury unter Prof. Volkwin Marg. ("Der Bogen fasziniert durch seine Form und Schlankheit... Trotz angemessener Zurückhaltung im Elbraum setzt diese Brücke ein Zeichen"). Später Umfallen der SPD, nachdem die Brücke schlanker als vorgesehen wurde, nämlich ohne Straßenbahntrasse, eine Busverbindung reicht – also aus reiner Verkehrsideologie, das Landschaftsbild spielte dabei keine Rolle.

Inzwischen Januar 2003 Bewerbung Dresdens um den Welterbetitel für ca. 19 km Elbtal. Die Brücke wurde mehrfach erwähnt, erhielt eine dreiseitige eigene Anlage (auf deutsch, keine der Amtssprachen der UNESCO, doch die Chefin für Europa und Nordamerika ist Deutsche), und die zwei Visualisierungen der Brücke aus dem Wettbewerb wurden beigefügt – mehr als A 3 groß. Vom 12. bis 16. September 2003 überprüfte der Gutachter des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS), der finnische Architekt Yukka Yokilehto, den Antrag der Landeshauptstadt Dresden unmittelbar vor Ort. Er wurde während dieser Zeit vom Ersten Bürgermeister Dr. Lutz Vogel sowie dem ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege und Sächsischen Landeskonservator Prof. Dr. Gerhard Glaser und weiteren Vertretern städtischer Ämter betreut und begleitet. Dabei wurde das Thema Brücke offen angesprochen, der vorgesehene Standort besucht und Lage und Gestalt der Brücke bei mehreren Ortsterminen ausführlich diskutiert. Dies bestätigte Herr Yokilehto in einem öffentlichen Vortrag am 13.06.2007 in Dresden noch einmal nachdrücklich. Rückfragen oder Bedenken zur Brücke gab es weder in der Auswertung noch während der Aufnahme des Dresdner Elbtals zur 28. Sitzung des Welterbekomitees.

Februar 2004 (fünf Monate vor dem Aufnahmebeschluss) Planfeststellung, doch Mai 2004 mit nunmehr linker Mehrheit im Stadtrat Streichung der Haushaltsmittel. Aber die Dresdner wollten's anders - Bürgerbegehren, Bürgerentscheid – und große Mehrheit für die Brücke, nach Blobels Logik stimmte nur ein Sechstel dagegen. Nach Recht und Gesetz bindet das Alle für drei Jahre.

Für Erleuchtete aber zählt der dumpfe Unverstand der Masse nicht, an Spielregeln der Demokratie hält sich nur Mittelmaß. Also betrat unser Günter Blobel forsch die Bühne. Welterbeuntergangsmärchen machten das Welterbezentrum nervös – nicht nur Tränen und Dänen, sondern auch Nobelpreisträger lügen bekanntlich nicht. Dann ein bestelltes Gutachten eines Professors aus Aachen – sehr zweckmäßig vom anderen Ende Deutschlands. Nicht ansatzweise wurde versucht, die Prinzipien des „Wiener Memorandums“ zur Bewahrung historischer Stadtlandschaften - bindend durch Beschluss der 15. Vollversammlung der Vertragsstaaten der Welterbekonvention - anzuwenden – dafür entschuldigt sich der Gutachter noch geradezu, es war nicht sein Auftrag. In Teilen ist das Gutachten sehr fragwürdig, eine Gegenstellungnahme von gleich sieben Dresdner Professoren existiert – aber jedenfalls, das Ergebnis war, wie es Kulturerhabene sich wünschten.

Also kam Dresden auf die Tagesordnung der 30. Sitzung des Welterbekomitees 2006 in Vilnius. Dort wurden dem Welterbekomitee in Vilnius 2006 gegen die eignen Regeln (Operational Guidelines) völlig ungeprüft Schauermärchen aus dritter Hand (von wem wohl?) aufgetischt – alles im Netz öffentlich nachlesbar. Drei Beispiele: Der Statusreport beruft sich auf (namenlose) „Gegenstudien“ ohne Quellenangabe und „informiert“: „ Es wird weiter kritisiert, dass … die Brücke den zentralen Teil der Innenstadt beeinträchtigen würde“ – einen Stadtplan hatte man wohl gerade nicht zur Hand. Es geht noch dreister: „Obwohl das Projekt schon zur Zeit der ICOMOS-Auswertung existierte, stellt die Bewerbung fest: „Keine Verkehrsadern sind im Gebiet geplant, aber es gibt die Möglichkeit für neue Brücken““. Nun lautete schon der nächste Satz in der Bewerbung: „Eine endgültige Entscheidung zu Anzahl und Ort ist noch nicht gefallen außer für die Waldschlösschenbrücke (Ratsbeschluss Nr. V2012-44-2002 vom 30. Mai 2002)“. Das aber war wohl einfach zu lang, um zitiert zu werden. Und nach der Niederschrift behauptete ICOMOS (ja, dieselbe Organisation, die Herrn Yokilehto nach Dresden geschickt hatte) dann sogar „Die Operational Guidelines erforderten eine Benachrichtigung (Notifizierung) bei großen Bauwerken während des Nominierungsprozesses, aber im betrachteten Fall hätten keine Gestalt angenommenen Pläne zur fraglichen Zeit existiert.“ Da war wohl Herrn Yokilehtos Handy gerade kaputt.

Natürlich müssen die Mitglieder des Welterbekomitees dann zu falschen Entscheidungen kommen. Sie trifft keine Schuld, denn die 21hohen Beamten aus aller Herren Länder verbindet vor allem eins: Ihr Kenntnisstand zu Dresden liegt nahezu bei Null, und bei einer Tagesordnung von über 100 Punkten müssen sie sich auf das Welterbezentrum verlassen.

Und die deutsche Beobachterdelegation unter Leitung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes? Hat sie die nach dem Grundgesetz für die Brückenfrage zuständige sächsische Staatsregierung ordentlich vertreten? Mitnichten! Kernaussage: Man habe keine Meinung, weil Abstimmungen noch nicht erfolgen konnten. Zurückweisung von Falschaussagen? Erinnerung an das „Wiener Memorandum“? Klarstellung, dass die Seriosität des Komitees für Deutschland vom Bestand früherer Entscheidungen bei völlig unveränderter Sachlage abhängig ist? Fehlanzeige. Hätte sich die deutsche Beobachterdelegation damals klar für die Brücke ausgesprochen, der Beschluss hätte ganz sicher anders ausgesehen. Allerdings muss man der Wahrheit zuliebe auch sagen, dass später – zu spät – wohl als die Brücke nicht mehr zu verhindern war, es nur noch im das Ansehen Deutschlands ging, die Dresdner Position gut unterstützt wurde.

Bei der nächsten Sitzung in Neuseeland war ich dann selbst mit als Beobachter dabei und bemühte mich, ein wenig über die ganze Wahrheit zu informieren. Der Vorschlag des Welterbezentrums, den Titel abzuerkennen am Tag, an dem der Brückenbau beginnt, wurde im Ergebnis nicht angenommen. Moderat beschloss man, ihn dann abzuerkennen, wenn der herausragende universelle Wert der Welterbestätte beschädigt wird. Und weiteres Ergebnis: für die nächste Tagung in Kanada erhielt ich keine Akkreditierung (zunächst „still under review“ dann Schweigen auf alle Nachfragen), auch der Bundestagsabgeordnete und Brückenfreund Jan Mücke (FDP) wurde ausgeladen. Die Brückengegner Kaiser und Prof. Weber waren selbstverständlich herzlich willkommen und konnten ganz ungestört von unbequemen Wahrheiten ihre Verdrehungen verbreiten. Folgerichtig der Beschluss: Titelaberkennung, wenn der Brückenbau fortgesetzt wird. Die Niederschrift dazu, ja die ist im Gegensatz zu früheren Sitzungen bis heute nicht im Netz – wer nichts weiß, kann schwerlich kritisieren. Im Vorfeld dieser Sitzung auch Bemühen der Stadt, im Rahmen des festgestellten Plans die Brücke nochmals zu verschlanken - Überarbeitung der Planung unter Leitung des Baudirektors an der Frauenkirche, Eberhard Burger.

In diesem Jahr, zur 33. Sitzung des Welterbekomitees, schließlich konnte unsere Oberbürgermeisterin das Blatt in Sevilla nicht mehr wenden. Der Wunsch ebenso einfach wie eigentlich selbstverständlich: Beurteilung der Brücke wenn sie wirklich steht, bis dahin keine endgültige Entscheidung. Doch: eine Minute Redezeit für das Oberhaupt der Stadt nach einer Anreise von tausenden von Kilometern – das spricht ganz für den Geist der Tagungsleitung. Dass die Mitglieder des Komitees dennoch Stunden diskutierten und völlig unüblich geheim abstimmten, zeigt, wie unwohl sie sich fühlten, in welche Bredouille sie die durch und durch unseriöse Geschäftsführung des Welterbezentrums brachte. Eine einzige Stimme entschied schließlich – mancher hatte die stundenlangen Diskussionen um Dresden, schon das vierte Jahr in Folge, wohl ganz einfach satt. Und so haben wir nun eine Weltpremiere - eine Titelaberkennung auf Verdacht und Zuruf. Eine seriöse Beurteilung am tatsächlichen Objekt – das wäre ganz simple Empirie, unwürdiger Kleingeist in einer Welt, die Visionäre braucht.

Kurt Biedenkopf schon früher zum Verfahren (in der „Welt“): „Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat so ein Verfahren nichts zu tun. Es wäre in Deutschland ohne Zweifel rechts- und verfassungswidrig“.

Und eine erneute Bewerbung, wie es uns die guten Komiteemitglieder in ihrer Gewissensnot vorschlugen? Solange das Welterbezentrum so geführt wird, bewahre uns der Himmel. Ich will hier niemanden verteufeln. Herr Bandarin ist ganz sicher wirklich überzeugt, dass die Brücke dem Wert des Elbtals schadet. Und mit ein paar Tricks muss man da eben die ahnungslosen Jungs vom Welterbekomitee ganz väterlich zur richtigen Entscheidung führen – frühere Entscheidungen, eigene Spielregeln, rechtsstaatliche Grundsätze – alles nur Bürokratie, auf den Geist der Welterbekonvention kommt es schließlich an. Der Zweck heiligt die Mittel, und die Menschheit späterer Jahrtausende wird es dem Weißen Ritter danken. Solche Selbstherrlichkeit freilich stört jede menschliche Gemeinschaft und ist in internationalen Beziehungen besonders unerträglich. Ein Neuanfang mit einer Führung, die nicht nur mit Expertise, sondern auch mit Integrität, Verlässlichkeit, Respekt vor ihren Partnern und guten Manieren ausgerüstet ist, wäre dringend nötig. Das Welterbezentrum hat keine Vollzugsbehörden und Exekutivmacht, sondern muss sich ausschließlich auf die öffentliche Aufmerksamkeit und auf seinen exzellenten Ruf verlassen. Dieser ist in ernster Gefahr, in einem Teil nicht nur der Dresdner, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit schweren Schaden zu nehmen – zwei frühere Ministerpräsidenten Sachsens brandmarkten das Verhalten des Welterbezentrums bereits in wichtigen überregionalen Zeitungen. Das Welterbezentrum sollte seinen guten Ruf nicht ganz verspielen. Das Welterbe wird ihn noch brauchen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. G. Böhme-Korn
CDU-Fraktion des Stadtrats Dresden



>>> Die Brücke der Schande - Eine Außenansicht von Günter Blobel
        (22.06.2009 - Süddeutsche Zeitung)

>>> Strafe muss sein (25.06.2009 - Süddeutsche Zeitung)